Verein für politische Flüchtlinge

- Initiative gegen die Todesstrafe -

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Münster, 17. Dezember 2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten uns herzlich für Ihr Engagement bedanken, das Sie im Falle des drohenden Todesurteils gegen Esmaeil Mohammadi im Iran gezeigt haben. Aufgrund des Druckes der internationalen Öffentlichkeit wurde das Todesurteil bislang nicht vollstreckt.

Dennoch bestätigte das oberste Gericht in Teheran am 1. Juli 2004 das Todesurteil, wie im Oktober den Anwälten der Familie Mohammadi mitgeteilt wurde.

Die Verurteilung von Esmaeil Mohammadi wurde neben der Mitgliedschaft in der Komale-Partei mit dem Vorwurf der Teilnahme an der Ermordung eines Mitglieds des iranischen Geheimdienstes begründet. Trotz der im Iran durchaus üblichen körperlichen und psychischen Folter, der insbesondere politische Gefangene ausgesetzt sind, bestreitet der Beschuldigte vehement die Teilnahme an dem ihm vorgeworfenen Attentat, während er sich offen zu seiner Mitgliedschaft in der Komale-Partei bekennt.

An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass es im Iran einer weit verbreiteten Praxis entspricht, politisch Verfolgte, die zum Tode verurteilt werden sollen, mit zahlreichen schweren Vorwürfen zu belasten, die keiner kritischen Überprüfung standhalten und mit einer freien, unabhängigen Rechtssprechung nicht das Geringste zu tun haben.

Von dem in Münster lebenden und im Verein für politische Flüchtlinge aktiven Bruder von Esmaeil Mohammadi, Karim Mohammadi, erfuhren wir vor kurzem von der Möglichkeit einer Anfechtung des Urteilsspruchs. Um für ein solches Gerichtsverfahren Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, hat sich in Münster unsere Initiative gegründet.

Hiermit bitten wir Sie, erneut Druck auf die iranische Regierung auszuüben, um das Leben von Esmaeil Mohammadi zu retten.

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Karim Mohammadi,

Hossein Alineyad,

Mojtaba Shakibapour