Dringender Aufruf:

Aufhebung des Todesurteils gegen Esmaeil Mohammadi!

Bereits im Juli 2003 haben wir die Öffentlichkeit über den im Iran verhafteten und zum Tode verurteilten Esmaeil Mohammadi informiert. Diesbezüglich haben wir uns ebenfalls weltweit an die Vertreter/innen von Politik und Presse gewandt.

Nach diesem dringenden Appell wurde in zahlreichen Zeitungen über den Fall berichtet, amnesty international verurteilte in einer `urgent action´ die drohende Vollstreckung des Todesurteils, das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland richtete sich mit einem Schreiben an das iranische Außenministerium und plädierte für ein faires Gerichtsverfahren. Ebenso wandte sich der Vorsitzende der Vereinten Nationen, Kofi Annan, an die iranische Regierung und verurteilte das jedem Menschenrecht widersprechenden Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte und Justiz im Fall Mohammadi.

All dieser Proteste zum Trotz wurde das Urteil, welches vom Gericht der Stadt Urumiyeh ausgesprochen wurde, vom obersten Gericht in Teheran am 1. Juli 2004 bestätigt und im Oktober den Anwälten der Familie mitgeteilt.

Das Todesurteil wird neben der Mitgliedschaft in der Komale-Partei mit dem Vorwurf der Teilnahme an der Ermordung eines Mitglieds des iranischen Geheimdienstes begründet. Trotz der im Iran durchaus üblichen körperlichen und psychischen Folter, der insbesondere politische Gefangene ausgesetzt sind, bestreitet der Verurteilte vehement die Teilnahme an dem ihm vorgeworfenen Attentat, obgleich er sich offen zu seiner Mitgliedschaft in der Komale-Partei bekennt.

An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass es im Iran einer weit verbreiteten Praxis entspricht, politisch Verfolgte, die zum Tode verurteilt werden sollen, mit zahlreichen schweren Vorwürfen zu belasten, die keiner kritischen Überprüfung standhalten und mit einer freien, unabhängigen Rechtssprechung nicht auch nur das Geringste zu tun haben. Die Familie Mohammadi ist im kurdischen Norden des Iran bekannt, nicht zuletzt aufgrund ihrer seit Generationen gehegten Gegnerschaft zum Schah-Regime und zur jetzigen fundamentalistischen iranischen Regierung. Die Verhaftung und geplante Hinrichtung ist als unmittelbarer Einschüchterungsversuch gegen alle oppositionellen Kräfte der Region zu verstehen.

Von dem in Münster lebenden und im Verein für politische Flüchtlinge aktiven Bruder von Esmaeil Mohammadi, Karim Mohammadi, erfuhren wir vor einigen Tagen von der Möglichkeit einer Anfechtung des Urteilsspruchs.

Da eine Wiederaufnahme des Verfahrens mit hohen finanziellen Mitteln verbunden ist, hat Karim Mohammadi ein Konto eröffnet, auf das große und kleine Beträge gerne überwiesen werden können.

Volksbank Münster

Kontonummer.: 77812900

Bankleitzahl  .: 40160050

Mehr Informationen: www.hemid.com

Außerdem gilt es auch weiterhin, allen nur erdenklichen politischen Druck auf die iranische Regierung auszuüben, um das Leben von Esmaeil Mohammadi zu retten. Hierfür können entsprechende Protestpostkarten beim Verein für politische Flüchtlinge angefordert werden:

Verein für politische Flüchtlinge - Initiative gegen die Todesstrafe

c/o Umweltzentrum

Scharnhorststr. 57

48151 Münster

0251-521112

vfpf@gmx.net

Wir fordern:

Aufhebung des Todesurteils gegen Esmaeil Mohammadi!

Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!

V.i.S.d.P.: Verein für politische Flüchtlinge, Scharnhorststr. 57, 48157 Münster